Der Rundfunkbeitrag – keine andere Zwangsabgabe ist so unbeliebt. Jetzt kommt das dicke Ende: Wir sollen noch mehr zahlen. Eigentlich müsste die Kritik am Rundfunkbeitrag aufblühen, sie liegt aber im Wachkoma. Warum?
Ich lese gerne zwischen den Zeilen, das ist oft erhellend. In diesen Tagen tut es aber vor allem weh. Andere Journalisten schreiben über den Rundfunk, seinen Beitrag und dessen Erhöhung und immer wieder tauchen dabei diese wertenden Adjektive auf, etwa: »längst überfällig«.
Nur noch ein paar Milliarden mehr? So, als ob es darauf auch nicht mehr ankommt? Ich glaube, dass etwas anderes »längst überfällig« ist, zum Beispiel: Jetzt muss der teuerste Rundfunk der Welt endlich mit weniger auskommen! Vielleicht ist es naiv, aber es ist allemal besser als das, was den Leserinnen und Leser gerade zugemutet wird. Die Menschen erkennen, dass die Autoren keinen Sinn mehr sehen – im Anschreiben gegen den Rundfunkbeitrag. Ihre Texte treibt offenbar nur noch eines an: Bringen wir es schnell hinter uns – wie eine lästige Wurzelbehandlung auf dem Zahnarztstuhl.
Gönnen wir uns trotzdem gemeinsam eine kleine Dosis Schmerz. Schauen wir uns beispielhaft ein paar dieser Texte mit Schlagseite an; es ist wichtig zu wissen, woran sie kranken.
Aktion: Ein Herz für Rundfunk-Milliardäre
Zunächst aber noch einmal ein paar schonungslose Zeilen zum Stand der Dinge: Es geht um die Erhöhung einer Zwangsabgabe, die in Deutschland nicht bloß umstritten ist. Sie ist verhasst. Der Rundfunkbeitrag hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicher – als Mahnmal dafür, was passiert, wenn Juristerei, Bürokratie und Politik gemeinsam zum Höhenflug abheben, aber im Grunde genommen für alle sichtbar bloß die Bodenhaftung verlieren. Der Rundfunkbeitrag ist ein milliardenschweres Missverständnis – offenbar möchten ihn viele Bürger aus Prinzip nicht verstehen. Überall in Europa kann und muss der Rundfunk sparen, muss sich reformieren, nur bei uns verlangt er nach dem dicken Ende. Aus viel zu teuer wird: noch teurer. Eine Steilvorlage reiht sich an die andere; mehr darf sich ein Journalist nicht wünschen, oder? Und was wird aus all diesen Steilvorlagen gemacht? Das:
Kein Witz: »Zwei Kiwis beim Discounter«
Der erste Beitrag erscheint bereits Ende August in der Welt. Sein Autor verliert das Publikum gefühlt bereits mit dem ersten Satz. Vielleicht wurde der Satz deshalb hinter der Paywall versteckt? Schauen wir ihn uns trotzdem an: »Es geht um 86 Cent. Dafür bekommt man in Deutschland einen Radiergummi im Schreibwarenladen, eine Kugel Schokoladeneis beim Italiener an der Ecke oder zwei Kiwis beim Discounter.«
Was fühle ich nach der Lektüre? Ich bin bedient. Wenn es um nichts geht, warum schreibt der Autor dann darüber? Ich versuche, mich in ihn hineinzuversetzen. Was müsste ich fühlen, um so etwas schreiben zu können? Vermutlich das: Jetzt setzt euch schleunigst wieder hin! Der Rundfunkbeitrag steigt doch bloß um 86 Cent! Das sind nicht einmal mehr Peanuts, es sind Aldi-Kiwis. Wer sich darüber echauffiert, der erwirtschaftet sein Haupteinkommen wohl mit der Suche nach Pfandflaschen.
Zugegeben, nicht alle werden es so drastisch sehen; aber jeder fühlt hier etwas und vielen dürfte die Lust auf mehr vergangen sein. Manche werden über den Autor rätseln: Hat er das Thema überhaupt ernstgenommen? Macht er sich über die Menschen lustig, lacht er mir mit diesem Satz ins Gesicht?
Perspektive gesucht
Nein, vermutlich war es einfach nur so dahingeschrieben. Es weist aber darauf hin, dass es an der richtigen Perspektive mangelt – an der Perspektive des Publikums: Kein einziger Gegner der Erhöhung weint einem »Radiergummi« nach, auf dass er wohl bald verzichten muss.
Wenn wir aber schon eine Milchmädchenrechnung aufmachen, dann bitte vollständig: Das »Radiergummi«, also die 86 Cent, wird mit der Zahl der »Beitragskonten« multipliziert. Davon führt die ARD inzwischen über 46 Millionen. Macht dann bereits fast 40 Millionen Euro mehr – pro Monat. Am Ende müssen wir diese schwindelerregende Zahl noch mit 12 multiplizieren. Das Ergebnis sättigt ARD und ZDF wenigstens für den Augenblick: 476 Millionen Euro.
Das ist kein »Radiergummi« mehr, das soll Jahr für Jahr zusätzlich aus den Taschen der Bürger fließen, für immer und ewig? Schönen Dank! Und wer sich nicht freiwillig zwingen lässt, der erlebt den bürokratischen Zwang. Am Ende wirft der Rundfunkbeitrag also seine wahre Rendite ab: noch mehr Hass auf ARD und ZDF. Wenn es längst genug ist, dann bringt nur noch ein bisschen mehr auch ein Fass zum Überlaufen.
Rettet die ARD etwa »Radiergummis« in der »Sahel-Zone«?
Ich glaube nicht, dass sich die Politik darum sorgt. Auch die ARD möchte das wohl billigend in Kauf nehmen und lieber ein 476 Millionen Euro teures »Radiergummi« retten; deshalb haben unsere Rundfunk-Milliardäre jetzt sogar Magdeburg auf der Landkarte entdeckt. Ja, Magdeburg! Eigentlich werden die neuen Bundesländer ARD-intern auch als »Sahel-Zone« wertgeschätzt: »Der Osten ist, natürlich, toll, aber noch besser, wenn er weit weg ist.«
Jetzt pilgern hohe Funktionäre von Funk und Fernsehen ausgerechnet in diese »Sahel-Zone«. Jetzt erlebt der Landtag in Magdeburg eine öffentlich-rechtliche »Charme-Offensive«: »Die Chefs von ARD, ZDF, Deutschlandfunk und MDR haben persönliche Besuche in den Fraktionen von CDU und SPD absolviert.« Gerade eben, am 14. September, reiste Tom Buhrow sogar noch weiter gen Osten. Ein Stück elbaufwärts liegt Dresden und dort besuchte der bestens bezahlte ARD-Boss den Landtag. Er erzählte dort, dass seine Rundfunk-Behörden nicht »reformmüde« seien. Wie viele werden das noch glauben: Ein über die Jahrzehnte vor sich hin-expandierendes Medien-Konglomerat ohne Maß und Grenzen kann noch Reformen durchsetzen? Auf jeden Fall wählte Buhrow eine bescheidene Bühne für den großen Auftritt. Er war Gast bei einer Anhörung, in der neben ihm ein paar bestellte Sachverständige den Politikern ernsthaft erklärten, dass der teuerste Rundfunk der Welt teurer werden muss – um jeden Preis.
Tatsächlich gab es einen Sachverständigen, der anderer Meinung war, aber der durfte nicht zu Ende reden. Seltsam. Was auch seltsam ist: Hat sich der ARD-Boss im Navi vertippt? Hat er etwa Sachsen mit Sachsen-Anhalt verwechselt? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall geht die »Charme-Offensive« an der Elbe weiter: »Im Herbst wollen die Chefs von ARD und ZDF und Deutschlandfunk zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg reisen.« Ja, was ist denn bloß in der »Sahel-Zone« los? Im Herbst endet die Deadline für das 476 Millionen Euro teure »Radiergummi« und ausgerechnet in Magdeburg deutet sich der große Showdown an.
CDU: »unseriös« & »zerstörerisch«?
Das führt uns zum zweiten Text, der zu kritisieren ist: In der Welt erscheint am 22. August ein Beitrag mit dem Titel: »Wie Unions-Politiker seriöse Medienpolitik zerstören.« Was haben sich die Bad Boys aus der CDU denn da erlaubt? Nun, im Landtag in Magdeburg zieren sie sich. Das politische Fußvolk will nicht umfallen, will die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht abnicken – und deshalb reisen die Funktionäre von ARD und ZDF auch so verbissen an die Elbe. Hier steht vor dem Aus, was von oben längst beschlossen wurde. Bislang will die CDU dort nicht einknicken. Die einen nennen das einen Skandal, die anderen nennen es Demokratie.
Zur Vorgeschichte: 2016 unterzeichnet die CDU in Sachsen-Anhalt einen Koalitionsvertrag, in dem auf Seite 136 ein kleines Wort mit großer Tragweite steht: »Beitragsstabilität«. Darauf haben sie sich damals geeinigt, trotzdem unterschreibt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am 17. Juni 2020 gemeinsam mit den anderen Landesfürsten den Staatsvertrag, der ARD und ZDF das große Milliarden-Plus beschert. Haseloff stimmt der Erhöhung zu, obwohl er weiß, dass dies in seinem Landtag keine Mehrheit finden wird. CDU, AfD und Linke waren dagegen.
Erst wird bestimmt, hinterher wird abgestimmt
Jetzt muss etwas geschehen, was meinem Demokratieverständnis zuwiderläuft: Jetzt muss passend gemacht werden, was nicht passt. Jetzt sollen sich alle Landesparlamente fügen, obwohl sie doch der Gesetzgeber sind. Sie sollen formal abnicken, was die Ministerpräsidenten in kleiner Runde längst unterschrieben haben. Nur dann tritt der Staatsvertrag als Gesetz in Kraft.
In Sachsen-Anhalt würden die Parlamentarier beim Abnicken aber ihr Gesicht verlieren – sie würden ihr Wort brechen: Beitragsstabilität? Das war doch bloß das Geschwätz von gestern! Die Parlamentarier im Magdeburger Landtag stehen also unter einem immensen Druck. Sie sind einerseits das Bauernopfer im großen Spiel rund um die Rundfunk-Milliarden. Andererseits gelten sie aber auch als letzte Hoffnung vieler Bürger, die ARD und ZDF so einiges wünschen – aber garantiert kein Milliarden-Plus.
Ganz Deutschland schaut ausgerechnet auf Magdeburg, denn bisher beißen sich ARD und ZDF bei ihrer »Charme-Offensive« die Zähne aus. Der Herbst rückt näher, dann endet die Deadline für das Abnicken. All das ist doch ein Traum, das ist gelebte Demokratie, die über die übliche Klüngelei, das Geschacher und diese Kleinkariertheit hinausgeht. Journalisten könnten so viel daraus machen. Was stattdessen passiert, sehen wir nun im zweiten Text.
Mit schlechter Satire zum politischen Stolperstein
Ohnmacht ganz unten und demokratisch fragwürdige Manöver ganz oben, bereits das spricht Bände über die deutsche Medienpolitik. An diesem spannenden Punkt setzt nun der zweite Beitrag der Welt ein: Er leistet ARD und ZDF Schützenhilfe, indem er die CDU-Abgeordneten im Magdeburger Landtag an den Pranger stellen will. Sie würden »seriöse Medienpolitik zerstören«. Zugegeben, die Parlamentarier haben in Magdeburg einen Fehler begangen.
Der Auslöser war ein schlechter Witz: Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich erneut an Satire versucht. Es geht wieder mal um ein umstrittenes Video. Jetzt fährt aber nicht mehr Oma, die alte Umweltsau, mit dem Motorrad durch den Hühnerstall, diese Satire stellt Polizisten als »Rassisten und Mörder« dar.
Bundesweit werten viele CDU-Politiker dieses Video als »Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten« und sprechen sogar vom »gebührenfinanziertem Hass«. Die Reaktion im Magdeburger Landtag fällt nicht anders aus. Markus Kurze ist dort medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er erklärt, dass »nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt«.
Die Wörter Geld und Programm – in einem Satz. Ein Fauxpas, ganz klar. »Zerstört« dieser Satz aber gleich die gesamte deutsche Medienpolitik auf eine »unseriöse« Art und Weise? Der Autor des Beitrags scheint es zu glauben und schreibt: »Politiker von CDU und CSU nehmen ein Satirevideo [...] zum Anlass, ARD und ZDF zu drohen. Sie wollen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Ihr Vorgehen ist gefährlich.«
Und so schreiben wir komplett am Publikum vorbei ...
Ich glaube eher, dass die CDU im Magdeburger Landtag händeringend nach Gründen sucht, um eben nicht öffentlich einknicken zu müssen. Interessant ist aber: Der Beitrag des Autors wirkt nicht wie gewünscht. Er erreicht die Menschen damit nicht.
Woher ich das weiß? Schauen wir uns an, was unter dem Text steht: Dort fragt die Welt ihre Leser: »Teilen Sie die Meinung des Autors?« Es gibt nur 101 Daumen nach oben, aber 2.121 Daumen nach unten. Mehr als 95 Prozent der eingeloggten User teilen also nicht die Meinung des Autors – ein Schlag ins Gesicht.
Programm und Geld für dieses Programm: Das eine darf die Politik nicht gegen das andere ausspielen. So lautet die Karlsruher Logik. Das ist das, was die Richter am Bundesverfassungsgericht dazu herbeigedeutet haben. Das klang anno 1960 richtig und wichtig. Und heute? Heute können es viele einfach nicht mehr hören.
Sagen wir es doch direkt: Die Mehrheit der Menschen erkennt hier nicht mehr die Weisheit von Richtern, sie sieht es als realitätsfremdes Geschwurbel, was am Ende doch nur wieder dazu benutzt wird, einen Status quo für altertümliche Rundfunk-Behörden abzusichern, die bei der großen Frage nach dem Sinn selbst nur noch mit Phrasen glänzen. Wenn gute Argumente nicht für eine gute Sache genutzt werden, lässt sich damit irgendwann bloß noch Zynismus ernten.
Nicht wir entscheiden, was uns unser Rundfunk wert ist
Vielen Menschen wird egal sein, dass hier das Programm von ARD und ZDF und ihre Milliarden im gleichen Topf landen. Viele finden sich sowieso nicht mehr in diesem Programm wieder. Jetzt werden sie vor die scheinheilige Frage gestellt, was ihnen »ihr« öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch wert sei. Und wenn dann diese Gegenfrage kommt: Und dafür soll ich noch mehr zahlen? Und wenn die Menschen bloß noch eine Sache erkennen? Unser Standpunkt spielt hier keine Rolle. Nicht wir entscheiden, was uns unserer Rundfunk wert ist. Viel gründlicher als vor der Politik wird der Rundfunk nämlich vor den Bürgern geschützt.
Ich glaube, das bewegt gerade viele. Nur noch wenige wollen Verständnis dafür aufbringen, dass unsere armen Rundfunk-Milliardäre vor einer übergriffigen Politik zu schützen sind. ARD und ZDF haben von den Menschen außer Geld nicht mehr viel zu erwarten. Das zeigt wieder einmal dieser Beitrag in der Welt, der nach hinten losgegangen ist.
Natürlich gibt es einige, die es beunruhigend finden. Ich sehe das anders. Es freut mich sogar, dass über 95 Prozent der Leser dem Autor nicht folgen. Es gibt noch Hoffnung: Ja, in der deutschen Medienpolitik liegt vieles im Argen. Sie wird aber nicht von ein paar Landtagsabgeordneten im Magdeburger Landtag »zerstört«. Im Gegenteil, sie sind es doch, die hier öffentlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie zeigen, das hier etwas nicht stimmt. Sie bräuchten die Unterstützung der Menschen, und die Aufgabe der Journalisten wäre es doch, ein paar ganz grundsätzliche Fragen zur Medienpolitik zu stellen.
Es kann doch nicht genügen, eine Wortmeldung aus dem politischen Fußvolk auf die Goldwaage zu legen und mit Begriffen wie »unseriös« oder »zerstörerisch« um sich zu werfen. Das wahre Problem liegt doch woanders, ein paar Etagen höher. Das spüren die Menschen und vielleicht waren sie deshalb so enttäuscht von diesem Beitrag.
Zu viel Hollywood: Corona in der ARD
Was bleibt also? Was ist die Quintessenz? Noch nie war der Rundfunk so umstritten wie heute. Wir erfahren es aber kaum. Wer Informationen darüber will, muss danach graben – wie ein Verdurstender nach Wasser in der Wüste.
Wer hat es erfahren: Die Uni Passau hat 90 Sondersendungen von ARD und ZDF zur Corona-Krise untersucht. Das Resultat fällt vernichtend aus: zu viel Hollywood. Die Studie trägt den Titel: »Die Verengung der Welt«. Die Sender hätten ein »permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario« aufgebaut, es wurde ein »Tunnelblick« erzeugt, die Corona-Angst wurde geschürt, die Bürger wurden in Schrecken versetzt. Auf der anderen Seite wurden dafür die Maßnahmen der Regierung zu wenig hinterfragt.
Vor ein paar Jahren hätten ARD und ZDF noch Kriegsrat halten müssen. Vor ein paar Jahren hätte es einen großen Aufschrei gegeben. Und heute? Heute bestimmt der Rundfunk die Schlagzeilen: »Die Studie ist für uns nicht nachvollziehbar, ihre Vorwürfe leicht zu widerlegen.« Im Gegenschlag war sogar noch Platz für Spitzfindigkeiten: »Sondersendungen zu Corona haben es an sich, dass es darin ausschließlich um Corona geht.«
Fünf Jahre Wachkoma
Mein Gott, wie anders war es noch 2015: Die nicht zwangsfinanzierten Medien ließen damals keine Gelegenheit aus. Sie haben die Rundfunk-Milliardäre eins ums andere Mal abgeschossen – nicht nur konservative Medien wie FAZ, Welt oder Focus, auch Spiegel, Zeit oder Süddeutsche haben damals eifrig mitgefeuert.
Und heute? Wachkoma. Ist das Prinzip Marktwirtschaft im Mediensektor gescheitert? Geht man dort schon seit Jahren mit der Idee schwanger, dass eine Zwangsfinanzierung für alle doch eine fabelhafte Rettung wäre? Hat man dort kapituliert und das gesamte Thema Rundfunkkritik an die AfD abgetreten? Glaubt man, dass es nichts Gutes im Schlechten geben kann; dass Kritik am Rundfunk bloß einer Partei zugute kommt, weshalb es besser gar keine Kritik mehr geben sollte?
Staunt man ohnmächtig in einer neuen Welt der Filterblasen, in der klassische Massenmedien nicht mehr andocken können? Glaubt man einer Legende, die ARD und ZDF zugeschrieben wird? Diese Legende besagt: Jeder, der ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht gönnt, der ist ein Feind unserer Demokratie, mindestens! Größer geht es wirklich nicht mehr.
Ich weiß, dass viele Leserinnen und Leser hier mit dem Kopf schütteln. Wie viel hat sich in so wenigen Jahren verändert. Ich glaube nicht, dass mir hier in wenigen Zeilen eine umfassende Analyse gelingt. Spannend bleibt aber eines: Wo führt das hin?
Wenn die Journalisten immer wieder Beiträge über ARD und ZDF schreiben, die so gründlich an der Wahrnehmung der Menschen vorbeigehen – was verändert sich dann bei den Menschen? Ich glaube nicht, dass wir auf ein Happy End zusteuern. Ich glaube aber auch nicht, dass sich die überfälligen Reformen beim Rundfunk von selbst einstellen oder dass sich die grundlegenden Probleme in der Medienpolitik durch Schweigen von selbst lösen.