ARD-Boss: »Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles«

Tom Buhrow ist sehr überzeugt von sich und den einhundert Programmen. Einige Politiker möchten lieber etwas anderes sehen: Zugeständnisse beim Sparen. Das will der ARD-Boss jetzt aber nicht mehr. Er legt den Kurs fest: endlich nach oben – mit dem Rundfunkbeitrag –, notfalls durch eine Verfassungsbeschwerde


»Die Leute lieben das«: Die ARD-Chefetage geizt nicht mit Unbescheidenheit

Eigentlich war die Messe längst gelesen, der Drops gelutscht und auch die Maus biss keinen Faden mehr ab: Alle Ministerpräsidenten haben im Juni 2020 wieder einen dieser seltsamen Staatsverträge unterzeichnet. Sie haben die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgesegnet. Amen.


Gerade werden 16 Landesparlamente für eine abgekartete Sache benutzt: Sie sollen diese Entscheidung legitimieren, die längst von oben gefallen ist. Für ARD, ZDF und unsere Landesfürsten kann nichts mehr schiefgehen – eigentlich.


Es ist ein Trauerspiel, was viele Menschen zynisch werden lässt: In 15 von 16 Parlamenten üben die Abgeordneten bereits eifrig und wie im Chor: Ja zum Milliarden-Plus beim Rundfunkbeitrag! Stimmen bis zum Herbst alle Landtage und Bürgerschaften das gleiche eintönige Lied an, steigt die Zwangsabgabe ab dem 1. Januar auf dann monatlich 18,36 Euro. Halleluja! So einstudiert klingt also der Lobgesang auf den Rundfunk. Stört es denn niemanden mehr? Eigentlich schon, man muss aber sehr genau zuhören.


In Sachsen-Anhalt tobt ein Sturm im Wasserglas


Aus einem Bundesland kommen noch andere Töne: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnete zwar den Staatsvertrag, erklärte aber auch: In seinem Landtag fehlt es eigentlich an der parlamentarischen Mehrheit für das nötige Ja! Ein schräges Manöver und auch eine milde Umschreibung der Realität: Die drei größten Parteien CDU, AfD und Linke lehnen – jede für sich – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Sie halten 81 der 99 Sitze in Magdeburg. Insgesamt sind wir also im Moment bei einem seltsamen Jein aus Sachsen-Anhalt, und das kann im Herbst ein ganzes Kartenhaus zum Einsturz bringen.


Natürlich haben dort die Demokraten nicht plötzlich die Demokratie neu entdeckt, es geht um Macht und Glaubwürdigkeit. In den nicht mehr so neuen Bundesländern ist die allseits beliebte ARD ein bisschen weniger beliebt – das bleibt nun meine milde Umschreibung. Rundfunk-Boss Tom Buhrow kommentierte unlängst: »Die ARD ist ein ziemlich westdeutscher Laden.« Viele Ostdeutsche werden Buhrow wenigstens dieses eine Mal zustimmen. Auf jeden Fall bekommen dort Politiker deutlicher als anderswo zu hören, was viele Menschen wirklich über die ARD denken.


Dabei herrscht im ganzen Land große Rundfunk-Verdrossenheit; nicht nur im Osten. Jede Partei mit einem letzten Rest Bodenhaftung wäre gut beraten, dieses Feld nicht exklusiv der AfD zu überlassen, oder? Stattdessen sehen wir hier 16 Ministerpräsidenten, die sich beim Rundfunkbeitrag ein großes Demokratie-Defizit gönnen. Erst die Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag bringen wieder Leben in dieses abgekartete Spiel, das war von oben nicht eingeplant. Wer ARD und ZDF kein Milliarden-Plus gönnt, blickt also nach Sachsen-Anhalt. Eine kleine Bühne und die letzte Hoffnung. Trotzdem: endlich nicht mehr nur Gemauschel in den Hinterzimmern, endlich kein stures Abnicken mehr.


»Charme-Offensive«: ARD und ZDF finden

plötzlich Magdeburg auf der Landkarte


In Sachsen-Anhalt gibt es jetzt eine öffentlich-rechtliche »Charme-Offensive«: »Die Chefs von ARD, ZDF, Deutschlandfunk und MDR haben persönliche Besuche in den Fraktionen von CDU und SPD absolviert, mit den Grünen und den Linken gab es Videokonferenzen.«


Danke für die Blumen, aber was ändert das an der Lage? Die Abstimmung im Herbst bleibt dort vor allem für die CDU eine »Glaubwürdigkeitsprobe«, heißt es in der Mitteldeutschen Zeitung. Fällt die Partei um und gibt dem Druck von außen nach, dann wird sie in den Augen vieler Bürger an Glaubwürdigkeit verlieren. Die große Koalition ist in Magdeburg jedenfalls gespalten: SPD und Grüne sind für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die CDU dagegen. Also müsste sich die große Koalition bei der Abstimmung im Herbst  insgesamt enthalten; sie müsste sich aus der Gleichung nehmen. Dann zählen aber nur noch die Stimmen der AfD und der Linken – und die beiden Parteien sind auch gegen eine Erhöhung.


Die Linke könnte sich enthalten oder umfallen, um nur ja nicht das Gleiche wie die AfD wollen zu müssen. So oder so genügen dann allein die AfD-Stimmen. Der Staatsvertrag platzt in Sachsen-Anhalt und ein Milliarden-Plus für ARD und ZDF wäre erst einmal vom Tisch. Das erinnert an die Wahl in Thüringen, Anfang 2020. Es könnte alles passieren, aber die ARD kann all das verhindern, indem sie auf die CDU in Magdeburg zugeht.


(K)ein bisschen Sparen mit Tom Buhrow


Meine Kristallkugel sagt: Eigentlich möchte der CDU-Landesverband der ARD ein symbolisches Bekenntnis abringen – ein bisschen mehr Sparen; irgendeinen Beschluss, damit der Anstieg des Rundfunkbeitrags nicht so hoch ausfällt. Das soll den Bürgern dann als Erfolg verkauft werden. Leider hat man in Sachsen-Anhalt die Rechnung ohne die ARD gemacht.


Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass er nicht verhandeln will: »Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht für bestimmte Zusicherungen gewogen machen.« Das ist immerhin eine Haltung. Sie hätte sogar Anerkennung verdient, wenn die Lage nicht so verfahren wäre. Immerhin tragen wir alle dieses Joch: den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Einen Prunkfunk, bei dem es finanziell in den letzten Jahren mehr und mehr aus dem Ruder lief – und der nun seine hausgemachten Probleme wieder mit neuen Milliarden zuschütten möchte.


Viel Zwang, wenig Freiheit


Es erinnert an Selbstbedienung an der Kasse: Was würde wohl passieren, wenn wir die Entscheidung darüber einmal denen überlassen, die all das einzahlen müssen? Ich spreche von jedem einzelnen »beitragsschuldigen Inhaber« einer Wohnung im Land. Sie dürfen ihre Hand in dieser Frage nicht heben und auch nicht senken. Dazu passt es ganz gut, dass der Beitragsservice von 46 Millionen Konten spricht. Er führt 46 Millionen Konten, allein mit dem Recht zum Zahlen, keine einzige Stimme, ein Meer der stummen Wut; weil nichts, was wir tun oder wollen, hier noch eine Rolle spielt.


Wir dürfen stumm dabei zuschauen, wenn sich Tom Buhrow seiner Sache sehr sicher ist: Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes einzelne durch Staatsverträge gesichert. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen. »Und warum scheut sich die Politik, das zu tun? Weil unser Produkt gut ist

Tom Buhrow: »Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung«

Also, »die Leute«, die wieder einmal »alles lieben«, was die ARD so macht. Wieder werden wir als Verhandlungsmasse missbraucht. Politik und Rundfunk sprechen über die Leute, im Namen der Leute, sie legen uns Dinge in den Mund und ich fühle: All das ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Man muss nur zwischen den Zeilen lesen: Zwang, Staatsverträge, Entscheidungen von oben, formales Abnicken in den Parlamenten, Reformunfähigkeit und dann ein bisschen Theater, ein politisches Muskelspiel um das symbolische Sparen. Wer wirklich »die Leute« auf seiner Seite hat, braucht nichts von all dem.


Stattdessen sehen wir wieder eine Alibi-Diskussion und dazu gehören auch verschwurbelte Drohungen, oder? Auch hier enttäuscht mich Tom Buhrow nicht. Er hat gerade eine Drohung in den Raum geworfen, beim Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung: Lehnt der Landtag in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, hält Mr. ARD auch eine Verfassungsbeschwerde für denkbar. »Das kann ich nicht ausschließen, weil die Rundfunkfreiheit ein so hohes Gut ist.« Natürlich möchte Buhrow solche eine Konfrontation vermeiden. Er konzentriert sich »voll auf Überzeugungsarbeit«.


Bisher klappt das ganz ausgezeichnet, trotzdem: Schade. Gerade eine Verfassungsbeschwerde fehlt noch. Sie fügt sich nahtlos ein in die lange Reihe der Abstrusitäten rund um die Rundfunk-Milliarden. Damit hebt die ARD endgültig ab; nicht in den Umfragewerten, aber darum geht es wohl schon lange nicht mehr.

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