Gerade peitscht die Politik ein Milliarden-Plus für ARD und ZDF durch unsere Parlamente. Beeilt euch! Der Beitragsservice sinniert schon wieder – über noch mehr Geld, das bald fehlen könnte. Droht wegen Corona die Erhöhung nach der Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
Beitragsservice: Daran scheiden sich die Geister, und auch der gesunde Menschenverstand verzweifelt so manches Mal am Gebaren der Ex-GEZ. Es ist wieder soweit. Vorhang auf für die neueste Episode, sie beginnt mit einem alten Sprichwort: Verkaufe nicht das Fell des Bären, bevor Du den Bären erlegt hast. Das ergibt Sinn und mahnt zu mehr Bescheidenheit. Vielleicht passt nichts davon zum Beitragsservice – bis auf das das Mehr und das Mahnen. Muss man dort aber gleich altehrwürdige Sprichwörter auf den Kopf stellen? In Köln heißt es offenbar: Verkaufe ruhig schon das zweite Bärenfell, der erste Bär erlegt sich von selbst.
Doch der Reihe nach: Beim Beitragsservice dürfen Sektkorken knallen, die Jagdsaison 2019 war ein Erfolg auf ganzer Linie. Wieder mussten alle Meldebehörden im Land unsere Daten beim Rundfunk abliefern. Es erinnert an eine Rasterfahndung, denn so spürte die ARD wieder viele Menschen auf, die noch nicht gezahlt haben. Den unheimlichen Datenabgleich gab es bereits mehrfach; der aktuelle begann 2018, aber erst 2019 konnten sie in Köln alles auswerten. Dank unserer Daten führt der Beitragsservice schon wieder 1,1 Millionen »Beitragskonten« mehr; insgesamt sind es nun 46 Millionen.
Augen zu und Taschen auf:
Die ARD führt jetzt 46 Millionen »Konten«
Für mich sind es Bürgerinnen und Bürger, die gegen ihren Willen ins Netz gingen, der Beitragsservice zählt »Konten«, aber hinter jedem Konto steht ein Mensch aus Fleisch, Blut und oft großem Unmut, weil wir den Rundfunk auf ewig finanzieren müssen und ihn doch von Jahr zu Jahr weniger verstehen. Trotz allem und wohl auch dank des behördlichen Zwangs gaben wir 2019 wieder reichlich:
Es flossen etwa 8,1 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen in die Kassen. 2018 waren es noch etwa 7,9 Milliarden. Außerdem wurden wieder mehr Menschen vollstreckt, der Beitragsservice schrieb 1,25 Millionen Vollstreckungsersuchen. 3,57 Millionen »Beitragskonten« befanden sich in »einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung«. Aus Sicht der Ex-GEZ sind all diese Zahlen wohl gut, sie wurden gerade auf der jährlichen Pressekonferenz und im Geschäftsbericht verkündet.
Nur wenige erkennen noch einen Sinn hinter all den Zahlen; warum ARD und ZDF im Geld zu schwimmen scheinen, aber ständig mehr von uns verlangen; warum plötzlich wieder 1,5 Milliarden Euro fehlen, warum der Rundfunkbeitrag deshalb zum 1. Januar 2021 steigen soll.
Beitragsservice an Politik:
Corona! Kasse leer! Bitte vollmachen!
Das ist nichts Neues und auch noch keinen Beitrag über eine Pressekonferenz wert. Der Höhepunkt war dort ein kleiner Nebensatz. Bernd Roßkopf leitet beim Beitragsservice das Kundenmanagement, und er sagte – nein, er orakelte: »Wir gehen davon aus, dass es durch die Corona-Pandemie Effekte geben wird in unserem System hinsichtlich der Ertragssituation.« Das ist zwar eine maschinenhafte Behördensprache, aber die Ex-GEZ ist wenigstens berechenbar. Es kann nur Geld sein, das bald wieder fehlt, also sollen wir alle wohl noch tiefer in die Tasche greifen – für ARD und ZDF. Michael Krüßel ist der neue Geschäftsführer beim Beitragsservice, und auch er kann orakeln:
Komme es nach der Corona-Pandemie zu signifikanten Ertragsrückgängen, dann sei »zu prüfen, ob das, was an Beiträgen bei den Rundfunkanstalten ankommt, tatsächlich noch auskömmlich ist, um den Auftrag zu erfüllen«
Ansonsten müssten der Politik wohl höhere Beiträge vorgeschlagen werden. Schieben wir diesen nebulösen »Auftrag« beiseite. Niemand – wohl nicht einmal der Rundfunk selbst – weiß genau, welchen »Auftrag« er hat und wie viel. Wichtig ist, dass der »Auftrag« immer teurer wird, doch mich erschreckt noch etwas anderes: diese Selbstverständlichkeit. Sie rufen einfach nach der Politik, die wird es wieder richten. Hinter all der gestelzten Bürokratensprache steckt nicht mehr als ein gedankenarmer Reflex: Corona! Kasse leer! Bitte vollmachen! So, als fahre man eben schnell mal wieder vor – an der Tankstelle mit dem Rundumservice und in einem altertümlichen Gefährt der Marke Dekadent anno 1950!
Dumm nur, dass die Politik alle Hände voll zu tun hat. Sie soll bereits dafür sorgen, dass wir alle mehr zahlen. Der Rundfunk hat sich doch schon ein Milliardenloch berechnet. Jetzt sinnieren sie bei der Ex-GEZ über noch mehr Geld, was bald fehlen soll.
Zum ersten Mal ist die laufende Erhöhung des Rundfunkbeitrags aber kein Selbstläufer mehr: Es ist spannend, es ist lebendig, es ist nicht mehr nur ein Abnicken. Zwar wurde von oben schon alles abgesegnet: Alle Ministerpräsidenten haben das Papier unterschrieben, die Abgeordneten sollen dem Papier in den Landesparlamenten aber noch zustimmen. In Sachsen-Anhalt sind CDU, Linke und AfD aber jede für sich gegen die Erhöhung – das sind insgesamt 81 von 99 Sitzen im Magdeburger Landtag. Es sieht nicht gut aus für den Rundfunk. Deshalb wirken die Bosse von ARD und ZDF dort mit einer »Charme-Offensive« auf unsere Politiker ein. Die sollen umfallen, ich habe bereits darüber geschrieben.
Von Corona, Bären und Fingerspitzengefühl
Jetzt kommt auch noch der Beitragsservice daher und sinniert: Man müsste wohl bald wieder mehr fordern, Corona halt. In Köln beschäftigt man sich bereits mit der Erhöhung nach der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Damit sind wir zurück beim Sprichwort, das Kopf steht: Verkaufe ruhig schon das zweite Bärenfell, der erste Bär erlegt sich von selbst.
Natürlich ist die Ex-GEZ die Zahlenmaschine der ARD und natürlich kann man vor allem dort eins und eins zusammenzählen: Herunterfahren der Wirtschaft, schlimmste Rezession seit 1929, Pleitewelle, Massenarbeitslosigkeit. Es wird viele Menschen geben, die den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen wollen oder können – und dann dafür in die Vollstreckung gehen. Viele werden in Armut abrutschen und müssen Hartz IV beziehen. Wenigstens dürfen sie sich sich dann wieder in Köln abmelden, endlich wieder, auch wenn das nur der schwächste Trost ist.
Ich frage mich, ob es in der ARD nur der Beitragsservice ist, der jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt: Wenn weniger Menschen zahlen, soll halt der Rest mehr zahlen. Politik und Zwang werden schon für uns sorgen. Das erinnert haarscharf an Marie Antoinette, die etwas kopflose Prinzessin: Wenn das Volk kein Brot mehr hat, dann soll es eben Kuchen essen.
Wann schnallt endlich auch die ARD den Gürtel enger?
In der ARD rufen sie wieder nach mehr! Das ist ein Reflex, das tut man dort seit Jahrzehnten, vielleicht aus reiner Gewohnheit, denen fällt offenbar nichts anderes mehr ein, oder doch? Das ist nun wirklich neu: Sie rufen nach noch mehr, dabei ist das Mehr nicht einmal bewilligt. Trifft Corona nicht alle? Müssen wir dann nicht alle den Gürtel enger schnallen? Offenbar nicht. Die ARD lebt eben vom Beitrag für alle und das bedeutet auch: Alle müssen mehr zahlen ... und mehr ... und mehr. Es wird also bitter – für uns, aber immerhin dürfen wir uns dabei an neue Sprichwörter gewöhnen.
Während der Corona-Pandemie machte vor allem dieses Sprichwort die Runde: Wir sitzen alle im selben Boot. Tun wir nicht. Wir sitzen alle im gleichen Sturm, einige sitzen aber sehr viel bequemer in sehr großen, sehr systemrelevanten Schiffen – und sie sitzen fernab des Sturms, fernab jeder Lebenswirklichkeit. Gerade das stört mich: Ich will mich einfach nicht damit abfinden, und ich will mir hier auch nichts mehr einreden lassen. Nichts kann das ständige Rufen der ARD nach mehr noch beschönigen.