Die ARD hat sich verzockt: Die von oben beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht zu scheitern. Das ist gut - und eben schlecht. Wenn es jetzt schon kracht, sind die dringenden Reformen der Rundfunkbehörden erst recht nicht mehr politisch durchsetzbar.
Ich würde gerne an die Zukunft denken; an das, was auf ARD, ZDF und ihre 101 Programme folgt. Welche Medienplattformen brauchen wir? Wie wollen wir informiert werden, wer darf unsere Köpfe befüllen? Ein Viertel des 21. Jahrhunderts ist bald vorbei, aber wir leben noch im Zeitalter der Rundfunkbehörden:
Rundfunkbehörden nutzen die Regierungen der Länder weiter als Geldhahn. Gleichzeitig hofieren sie wie gehabt die Politikerkaste vor und hinter den Kameras. Alle reden von der Staatsferne des Rundfunks. Keiner achtet auf die Rundfunkferne des Staats. Da stehen Ministerpräsidenten auf der medialen Bühne, inszenieren sich vor allem selbst und beschwören hinterher scheinheilig: Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen dringender denn je! Da werden einfach alle im elitären »Wir«-Club mit eingepreist. Das ist ein einseitiger Schulterschluss, der Millionen vor den Kopf stößt.
Die Rundfunkbehörden sind den Menschen im Land fremd geworden. Wenn ARD und ZDF Kritik üben, dann mit erhobenem Zeigefinger am Bürger. Unten statt oben: Sie hinterfragen zu selten das Handeln der Regierung und kämpfen zu energisch gegen alles, was nicht »politisch korrekt« ist – oder was sie dafür halten.
Rundfunkbehörden haben einen nebulösen Anspruch. Sie möchten »für alle« da sein, sie lassen sich »von allen« durch Zwang finanzieren. Wer aber noch hinsieht, findet bei ARD und ZDF das Gegenteil von Vielfalt: Gleichförmigkeit in den Worten, Karrieren nach dem Parteibuch, Alibi-Diversität und einen Nachwuchs, der sich aus dem immergleichen Milieu rekrutiert. Unterschiedliche politische Couleur? Fehlanzeige! Ein großer Teil der Gesellschaft spielt dort schon lange bloß eine Statistenrolle.
Die Rundfunkbehörden konzentrieren aber weiter fast 30 Prozent der Meinungsmacht im Land auf sich.
Seit den 1960ern ändern sich vor allem zwei Dinge:
Es wird noch größer und noch teurer
Das waren nur einige der Fäden in diesem wuchernden Wirrwarr aus Medienmacht und Bürokratie. Wer an einem der Fäden zieht, merkt sofort: Hier hängt alles mit allem zusammen und der Widerstand kommt aus tausend Ecken – ein echter Gordischer Knoten eben. Kann man ihn noch lösen, ohne ihn zu zerschlagen?
Die Antwort ist kurz: Nein, der Knoten lässt sich nicht lösen, weil bereits die Gesetzgebung zum Rundfunk ein Sanierungsfall ist. So, wie sie ist, ist sie nicht nur intransparent, sondern auch ein Demokratiedefizit. Sie sorgt außerdem dafür, dass ARD und ZDF bestens geschützt sind vor den Menschen und dem, was wir an Veränderungen möchten.
Einfach gesagt: Alle 16 Landesparlamente müssten eine Reform für alle Rundfunkanstalten gemeinsam auf den Weg bringen. In der Praxis hat diese Prozession bisher nur deshalb funktioniert, weil Parlamentarier am Ende abnicken, was die Staatskanzleien vorher im kleinen Kreis beschlossen haben. Mit Demokratie hat dieser Kuhhandel nur wenig zu tun.
Er ist auch ein Glücksfall für die Rundfunkbehörden. Sie brauchen nur ein Einfallstor für ihren Lobbyismus und das steht in Rheinland-Pfalz. Die Staatskanzlei in Mainz nimmt hinter den Kulissen die Schlüsselrolle ein und schreibt für allen anderen Ländern die Blaupause unserer Rundfunkgesetze. Dort entstehen Kopfgeburten wie der Rundfunkbeitrag. Von dort aus werden sie auf die Menschen losgelassen und sieben Jahre später haben die meisten nicht verstanden, was für ein Zwangssystem es ist, sprechen immer noch alle von der alten und harmlosen Rundfunkgebühr.
Wir bekommen es einfach nicht mit – wenn alles so läuft wie abgesprochen. Das macht die Ereignisse in Sachsen-Anhalt so interessant: Es läuft dort eben nicht so, wie abgesprochen.
Im Juni 2020 unterschreibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zusammen mit den anderen Landesfürsten einen Staatsvertrag, der ARD und ZDF etwa 400 bis 500 Millionen Euro mehr beschert – Jahr für Jahr. Allerdings weiß Haseloff damals, dass der Landtag in Magdeburg das nicht abnicken wird. CDU, Linke, AfD und damit die klare Mehrheit lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Trotzdem unterschreibt ihre Majestät Haseloff. Frei nach dem Motto: Die Mehrheit zum Abnicken wird sich hinterher schon irgendwie finden.
Rheinisches Grundgesetz, Artikel 3:
Wir wissen, es ist Murks, aber es wird schon gut gehen
Dieses »Irgendwie« beschäftigt uns seit Monaten: Mauscheleien, »Charme-Offensiven« von ARD und ZDF, lancierte Umfragen mit Suggestivfragen, Druck aus Berlin auf den Landtag in Magdeburg, Danaergeschenke wie einen neuen ARD-Standort in Halle und ganz viel »politisches Affentheater«. Beschränken wir uns auf die Glanzlichter der letzten Tage:
Die Berliner CDU-Zentrale warnt den CDU-Landesverband vor einem Nein im Magdeburger Landtag: »Die Angelegenheit sei dazu geeignet, ›den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen‹.«
Das war zwar schon theatralisch, aber im Ton noch zu höflich. Keine Sorge, für das Grobe gibt es ja die Bundes-Grünen: In Sachsen-Anhalt müsse die CDU »die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen«.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat 2016 eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben: Beitragsstabilität. Jetzt bricht sie ihr Wort und verlangt das Gleiche von der CDU. Die muss endlich vom Nein abrücken, weil auch die AfD das Milliarden-Plus für den Rundfunk ablehnt. Dieses doppelte Nein könnte aber zum Sargnagel für unsere Demokratie werden! Die Machtergreifung der Nazis steht nämlich unmittelbar bevor! Ich glaube, die Grünen wissen wohl selbst, dass sie sich in der Zeit vertun; inzwischen sind sie 87 Jahre zu spät dran. Trotzdem lesen sich die O-Töne aus der Landtagsfraktion sehr bedenklich: »Sollte es zu einer solch gemeinsamen Ablehnung [...] durch CDU und AfD kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition.«
Bleiben wir in der Wirklichkeit: Die Grünen gefährden lieber die eigene Regierungsarbeit, weil ihnen das Milliarden-Plus für ARD und ZDF wichtiger ist. Bitte nicht nach den Gründen oder einer Logik fragen, darum geht es schon lange nicht mehr.
Und wenn die AfD damals einfach Ja gesagt hätte? Gebt ARD und ZDF, was sie wollen, bis sie platzen! Würden wir alle heute weniger zahlen, weil alle anderen dann mit Schaum vorm Mund Nein gesagt hätten? Wären wir jetzt Helden, die mit dem prallen Sparstrumpf unsere Demokratie verteidigen?
Natürlich nicht. Wir erleben Klientelpolitik, die jede Diskussion zerstört und alle Reformversuche vereiteln wird. Es ist lächerlich, ohne Weitsicht und Egoismus pur, hier werden die Interessen der Wähler mit Füßen getreten. Schütten wir den Rundfunk mit immer mehr Geld zu, weil er immer weniger Menschen erreicht. Bauen wir weiter am Wolkenschloss, wo die Parteien ihre Pfründe haben.
Inzwischen geht in Sachsen-Anhalt nicht mehr viel. Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wurde verschoben, es wird weiter verhandelt. Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister, weil der sich eine Minderheitsregierung ohne die Grünen vorstellen konnte – und natürlich war er gegen das Milliarden-Plus für ARD und ZDF.
Entweder zerbricht also die Regierung in Magdeburg oder sie stimmen solange ab, bis das Ergebnis stimmt, oder Haseloff stellt die Vertrauensfrage oder das Parlament beantragt ein Misstrauensvotum gegen ihn. Bis Ende Dezember haben sie noch Zeit.
Das klingt alles spannend und passt gut in eine Doku: »Warum die Weimarer Republik scheitern musste.« Mit dem Rundfunk und seinen hausgemachten Problemen hat es aber nichts mehr zu tun.
Das macht Angst. ARD und ZDF dürfen weiter ausufern. Sie werden keinen echten Reformwillen mehr zeigen, weil sie auf nichts verzichten müssen. Die Politik will oder kann sie nicht reformieren, sie erzwingt für die Sender sogar ein Milliarden-Plus durch eine absolut überzogene Eskalation. Von daher verpassen wir wohl eine letzte Ausfahrt, die den Rundfunk noch konstruktiv in die Zukunft bringen könnte.
Gegen meinen Willen und hinter meinem Rücken: Das bringt die Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag insgesamt auf den Punkt.
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