"Geschäftsgeheimnis" und "Betriebsgeheimnis": Wir alle sollen noch mehr für ARD und ZDF zahlen - dafür ist der Rundfunk sogar bis nach Karlsruhe gezogen. Mit welchen Argumenten eigentlich? Nun, er sieht durch die Abstimmung im Magdeburger Landtag unsere Demokratie bedroht, aber mehr dürfen wir offenbar nicht erfahren. Der Rundfunkbeitrag wird hier einfach zur Verschlusssache erklärt ...
Die Dokumente zum neuesten Skandal in Karlsruhe könnt Ihr hier nachlesen:
Der Eilbeschluss vom 22. Dezember 2020 findet sich auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2756/20). Den Antrag des Anwalts Thorsten Bölck auf Zugang zur Verfassungsbeschwerde des WDR findet ihr hier:
Die Ablehnung des Westdeutschen Rundfunks:
Der Widerspruch des Anwalts Thorsten Bölck:
Wer mehr über diese und andere Schwachstellen im System rund um den Rundfunkbeitrag lesen möchte, kann das im Buch tun: »AbGEZockt: Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie auch Sie sich wehren«. Das Buch gibt es bei Amazon oder versandkostenfrei über den Verlag.
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