"Geschäftsgeheimnis": ARD schweigt sich zur Verfassungsbeschwerde aus

"Geschäftsgeheimnis" und "Betriebsgeheimnis": Wir alle sollen noch mehr für ARD und ZDF zahlen - dafür ist der Rundfunk sogar bis nach Karlsruhe gezogen. Mit welchen Argumenten eigentlich? Nun, er sieht durch die Abstimmung im Magdeburger Landtag unsere Demokratie bedroht, aber mehr dürfen wir offenbar nicht erfahren. Der Rundfunkbeitrag wird hier einfach zur Verschlusssache erklärt ...




Die Dokumente zum neuesten Skandal in Karlsruhe könnt Ihr hier nachlesen:


Der Eilbeschluss vom 22. Dezember 2020 findet sich auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2756/20). Den Antrag des Anwalts Thorsten Bölck auf Zugang zur Verfassungsbeschwerde des WDR findet ihr hier:


Antrag auf Zugang zur Verfassungsbeschwe
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Die Ablehnung des Westdeutschen Rundfunks:


Ablehnung WDR_redacted
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Der Widerspruch des Anwalts Thorsten Bölck:


2021-02-05 Widerspruch
.pdf
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