Die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags ist für die ARD ein millionenfacher Selbstläufer. Wir werden dabei in den Paragrafen-Dschungel gestoßen: Wir werden mit Vorschriften förmlich überschüttet, wir sollen schweigen und am Ende nur noch zahlen. Paragrafen sind aber ein zweischneidiges Schwert - wir können uns damit wehren.
Die Dokumente zur ersten Folge von GEZ Crime könnt Ihr hier nachlesen:
Die Pfändungsverfügung, um die vor Gericht gestritten wurde. Den Antrag des Anwalts Thorsten Bölck an des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen findet Ihr hier. Schaut Euch bitte die Punkte Vier und Fünf an. Dort geht der Anwalt auf das ein, was wir im Video besprechen.
Alternativ könnt Ihr die Dateien hier herunterladen:
Franz Kafka: Kleine Fabel
"Ach", sagte die Maus, "die Welt wird enger mit jedem Tag."
"Zuerst war sie so breit, dass ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, dass ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, dass ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe."
"Du musst nur die Laufrichtung ändern", sagte die Katze und fraß sie.
Kafka schrieb über eine unerklärliche und ungeheuerliche Bürokratie, die den Menschen keinen Ausweg mehr lassen will. Kafka schrieb das zu einer Zeit, als es weder die ARD noch ihren Rundfunkbeitrag gab.
Wer sich aber einmal getraut hat, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen - und das haben inzwischen Millionen -, der erkennt in Kafkas Zeilen sich selbst und unser aller Dilemma wieder.
Gibs auf!
Sollen wir das wirklich?
Die ARD zeigt sich hier von ihrer hässlichsten Seite: Ihr Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Er ist Zynismus pur, er ist entkoppelt von jeder Rechtfertigung und von den Menschen. Er ist im Grunde nur noch eine juristische Mausefalle - aber darin ist er sehr effizient.
Der Rundfunkbeitrag wird inzwischen millionenfach einfach vom Girokonto gepfändet. Die Menschen erleben das wie einen Diebstahl. Sie erleben eine Bank, die nicht mehr ihr Eigentum schützt, sondern uns hintergeht.
Das ist natürlich die emotionale Seite. Was passiert hier aber gerade rechtlich - und können sich dabei Fehler einschleichen? Fehler, die ein Bürger gar nicht mehr erkennen kann?
GEZ Crime: Die erste Folge
Bereits das Wort ist ein Albtraum: Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Vielen Menschen bleibt aber nur noch dieses Schriftstück, wenn alles vorbei ist. Damit wurde die Bank plötzlich zum Gegner, das Geld landete am Ende doch noch bei der ARD. Wie oft prüft aber eine Bank, ob mit diesem Dokument alles seine Richtigkeit hat?
Der Anwalt Thorsten Bölck nahm im Juli 2020 eine Pfändungsverfügung der Stadt Unna an die Commerzbank unter die Lupe. Dort müssen eine ganze Reihe von Paragrafen umgesetzt werden - und aus seiner Sicht machte die Stadt Unna einen eklatanten Fehler. Sie vergaß etwas: Eine eindeutige Anordnung an die Bank, die gepfändete Summe zur Einziehung an die Stadt Unna zu überweisen. Dieser Satz hätte genügt, aber der fehlt nun eben in diesem Dokument - und deshalb ging das Ganze vor Gericht.
Wer mehr über diese und andere Schwachstellen im System rund um den Rundfunkbeitrag lesen möchte, kann das im Buch tun: »AbGEZockt: Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie auch Sie sich wehren«. Das Buch gibt es bei Amazon oder versandkostenfrei über den Verlag.
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