Die hohen Herrschaften schachern. Es geht wieder um 1,5 Milliarden, die ARD und ZDF fehlen. Wieder geht es um die „GEZ-Gebühr“; aus teuer wird teurer und wir bleiben dabei nur Zaungäste. Viele haben sich längst abgewandt, schulterzuckend oder sie ballen die Faust in der leeren Tasche. Ich schaue mir dieses Geschacher in den Staatskanzleien der Länder trotzdem ganz gerne an. Es ist unselig, es ist absurd, aber es ist auch wie im Märchen.
Wir haben die Gold-Gans! Es gibt bloß einen gewichtigen Unterschied: Sie legt keine goldenen Eier – für niemanden –, in Wirklichkeit müssen wir alle eine gemästete Gans in Gold aufwiegen, immer wieder aufs Neue, bis ans Ende aller Tage. Das ist das Prinzip, nach dem bei uns der Rundfunk finanziert wird.
Genau darum „streiten“ sich die Senderbosse der ARD und die 16 Ministerpräsidenten seit Jahrzehnten: Wie viel müssen wir alle noch in die Waagschale werfen. Beide Seiten haben die Gans auf dem Tisch hin und her geschoben. Sie haben wieder gebrüllt: Wiegt sie, so wiegt sie doch endlich! Die Gans wird ein ums andere Mal schwerer, also kostet sie auch mehr, also wird aufs Neue gewogen, denn sie könnte noch zugelegt haben – und das hat sie natürlich. Dieses Ritual läuft in einer endlosen Dauerschleife und viele fragen sich: Macht die ein oder andere Milliarde mehr in der Waagschale einen Unterschied? Vielleicht, doch dann ist es ein Schrecken ohne Ende und noch etwas anderes stimmt mit dieser Gans nicht: Sie steigert zwar zuverlässig ihr Gewicht, aber schon lange nicht mehr ihren Nährwert. Das wissen alle. Wir und die hohen Herrschaften. Ich glaube, die verfettete Gans weiß es auch.
Den Weltmeister-Titel „Größte und teuerste Rundfunk-Veranstaltung aller Zeiten“ macht uns schon lange keiner mehr streitig, aber selbst das war ja kein Grund, dass sich die ARD im Verzichten übt. Diät? Eine Gans ist zum Mästen da! Sie wächst schließlich seit 1950, wir kennen es gar nicht anders. Leider verliert dieses Geschacher mehr und mehr den Bezug zur Realität. Ja, es ist wahr: ARD und ZDF sind Fernseh-Relikte aus der Vergangenheit. Sie tun sich schwer dabei, ihren Platz im Hier und Jetzt zu behaupten. Was sie uns dazu erklären, hat oft so viel Substanz wie eine Nebelkerze. Trotzdem spüren die Menschen, dass es schon lange nicht mehr passt, dass es so keinen Sinn mehr macht, dass uns hier etwas eingeredet wird.
Die Welt bleibt für niemandem stehen, aber leider kümmert das bisher weder die ARD noch die Spitzenpolitiker, oder sie haben darauf keine Antworten. Die Herren des Rundfunks und die Ministerpräsidenten treiben offenbar ihr Spiel mit dem Mästen der Gans weiter, auf absehbare Zeit; bis zu dem Punkt, an dem es sie zerreißt. Wie lange tun sie noch, was sie schon immer taten: Sie verlangen wieder einmal mehr von uns. Gibt es bei uns noch etwas, das den Rundfunk-Größenwahn stoppen kann?
Die anderen können abspecken – sie müssen es sogar
Überall – nur bei uns nicht – reformieren sich gerade die Rundfunkanstalten. Sie müssen sich neu erfinden, um die Menschen nicht ganz zu verlieren. In der Schweiz gab es 2018 dazu eine Volksabstimmung. Die Mehrheit sagte Ja! zum Rundfunk. Es war aber kein Ja, weiter so... Der Rundfunk erkauft sich dort Zeit, indem er das Verzichten lernt. Die Schweizer Rundfunkgebühr war vor der Abstimmung kräftig gekürzt werden, seitdem stehen alle alten Pfründe auf dem Prüfstand. In Großbritannien stellte Premierminister Johnson Anfang 2020 gleich die Zwangsfinanzierung der BBC infrage. Warum? Ähnlich wie in Deutschland können die Menschen auf der Insel dabei im Gefängnis landen. Ihr Verbrechen? Ach, sie haben bloß die Fernsehgebühr nicht gezahlt. Sitzen oder Nicht-Sitzen, das ist auch dort eine existenzielle Frage.
Die Dänen können nicht ganz so viel Shakespeare bieten: 2019 kam dort aber die überraschende Erleuchtung, dass sechs öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle viel zu viel sind. In Dänemark leben weniger Menschen als etwa in Hessen. „Fokussieren und verschlanken“ heißt die dänische Devise. Die Menschen leben dort jetzt mit drei öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen – sie sind immer noch ganz „hyggelig“, also glücklich – und die Demokratie steht in Kopenhagen auch noch nicht unter Wasser. Überall tut sich etwas, nicht immer ist es gut, aber man nimmt wenigstens die Wirklichkeit zur Kenntnis. Und bei uns?
Bei uns wird wieder die Gans gewogen. Wir müssen dabei am Rand stehen und tun, was von uns erwartet wird: zuschauen. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute und morgen leisten, was ist er uns noch wert, wo ist sein Platz, was ist seine Kernaufgabe? Darüber wird öffentlich geschwiegen, wir haben kein Mitspracherecht. Das Thema lautet stattdessen: ARD und ZDF kommen mit ihren Milliarden nicht mehr aus. Das steht so in tausenden Zahlenkolonnen auf hunderten Seiten, Geschäftsberichte der Sender und KEF-Berichte. Dort heißt es, dass das eine „komplexe Welt“ ist; Statistik, ein Labyrinth aus Zahlen, doch unter dem Strich brauchen wir keinen Zahlenzauber, wir brauchen bloß eine alte Schallplatte: „Hey Boss, ich brauch mehr Geld.“
Der KEF-Bericht kam im Februar 2020, die Ministerpräsidenten hoben im März 2020 eine sichtbar fettere Gans in die Höhe und verkündeten nicht ganz einig, aber trotzdem staatstragend: Ab Januar 2021 zahlen alle braven Bürger 18,36 Euro im Monat, das ist der neue Goldstandard für ARD und ZDF. Bald werden die Unterschriften trocken sein unter dem neuen Staatsvertrag.
Eine Erhöhung um 86 Cent, das klingt nach wenig. Ich glaube, es ist aber für viele Menschen ein fatales Signal. Sie merken, dass wir bloß als Kleinvieh in der großen Rechnung eingepreist werden. Sie warten stattdessen auf ein längst überfälliges Zeichen: Demut und Bodenhaftung. Wer ohnehin viel zu viel hat, braucht nicht noch mehr, auch wenn er es im Einzelnen gut begründen könnte. Stattdessen regiert das Motto: Was kostet die Welt? Dann kam Corona.
Gans teuer: Streikt die politische Wunschmaschine für ARD und ZDF?
Wir brauchen schon das ganz große Kino. Es muss erst eine Pandemie-Krise kommen, damit sich die Bürger verwundert die Augen reiben. Anfang Mai lernten all die vielen Abgeordneten des aufgeblähten Bundestags ein neues Wort: Verzichten. Sie setzen für dieses Jahr eine automatische Erhöhung ihrer Diäten aus – wegen der Corona-Krise. Es ist immerhin ein Signal. Macht es nicht kaputt, indem wir genauer hinschauen; etwa auf den Landtag in Sachsen-Anhalt: Dort darf nicht verzichtet werden, weil laut Paragraf 30 des Abgeordnetengesetzes ein Verzicht „unzulässig“ ist.
Im Mai kam doch schon das nächste kleine Wunder: Die politische Wunschmaschine für ARD und ZDF stottert, wenigstens ein bisschen, und wir sehen es endlich. Zwölf Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schrieben einen offenen Brief. Darin legten sie ARD und ZDF etwas radikal Neues nahe: Verzichten – in diesen Zeiten und in einem Land, das in seine größte Wirtschaftskrise gleitet, mit steigender Arbeitslosigkeit und bereits sechs Millionen Kurzarbeitern. Die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll wenigstens eingefroren werden, also verschoben. Solidarität, bitte!
Nun könnten sich die Intendanten bei ARD und ZDF im Chefsessel zurücklehnen, sehr laut über dieses kleine Brieflein lachen, es zerknüllen und in den Papierkorb werfen. Die gewählten Abgeordneten des Bundestags haben auf die Gesetzgebung zum Rundfunk genau so viel Einfluss: gar keinen. Das ist Chefsache. Es passiert hinter verschlossenen Türen. Die Akteure sind zu einem großen Teil Schattengestalten, die niemand gewählt hat und die kaum ein Bürger kennt. Das Ganze wird als Paket in der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz geschnürt. Es kommen gleich 16 Stempel von den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten oben drauf. Das Durchwinken in den Landesparlamenten verkommt da zur Formsache, wenn sich die Landesfürsten einig sind.
Die Gesetzgebung zum Rundfunk bleibt also ein Demokratiedefizit. Unseren gewählten Demokraten in den Landesparlamenten steht hier eher eine Rolle als Statist zu. Sie dürfen dem gesattelten Gaul einen letzten, anerkennenden Klaps auf den Hintern geben – oder auch nicht. Das ist also die letzte Chance; in einem der Landtage entwickelt sich eine überraschende Dynamik. Der Klaps wird verweigert. Unser Rundfunk und seine Gesetze, das bleibt ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden in dieser unendlichen Geschichte.
Also: Bei ARD und ZDF könnte man sich in Schweigen hüllen, flankiert mit diesem geheimnisvoll wissenden Lächeln. Die Chefetage könnte auch ein Manöver wagen, was kein Mensch auf der Rechnung hat. Die Sender könnten wirklich freiwillig verzichten, zum ersten Mal überhaupt. Sie könnten den Kotau üben, die Nase nicht ganz so weit oben in den Wolken tragen. Nein, das klingt zu verrückt, selbst in Corona-Zeiten. Stattdessen sehe ich eine wild fauchende Gans. Die weiß gerade gar nicht, wie ihr geschieht. Warum die bereits beschlossene Erhöhung in Frage stellen – bloß wegen einer Wirtschaftskrise, die viele Menschen noch in Jahren beuteln wird? Corona hin, Corona her. ARD und ZDF leben nicht nur wirtschaftlich in ihrer Parallel-Welt. Sie haben gerade erst wieder eine „entdeckte“ 1,5-Milliarden-Euro-Lücke gestopft. Das Mehr an Einnahmen ist doch verplant! Sowas! Was soll jetzt diese Debatte! Bei uns gehört sich das nicht!
Das verbotene Wort: GEZ-Gebühr
Eine Demokratie, die keine offenen Debatten erträgt – zumindest nicht, wenn es um den Rundfunk und seine Milliarden geht –, das ist ein Armutszeugnis und einigermaßen erklärungsbedürftig. Schauen wir uns das am Beispiel an: Einer der Unions-Politiker, die mit ihrem offenen Brief gerade aus der Rundfunk-Reihe tanzen, heißt Stefan Müller. Er bekleidet das revolutionsträchtige Amt des CSU-Parlamentsgeschäftsführers im Bundestag. Auf Twitter schreibt – nun ja – Bad Boy Müller: „Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen!“ Rebellischer geht es kaum, aber damit nicht genug: Er fügte seinem Tweet ein Plädoyer in siebzehn Buchstaben hinzu: #KeineGEZErhöhung. Inzwischen findet sich diese Forderung auch auf dem Profilbild seines Twitter-Accounts, neben einer symbolischen Hand an der Fernbedienung.
Wer sich fragt, was daran bitteschön verboten, revolutionär und rebellisch sein soll, der höre nun den Weckruf: Oh! Sie! unwissender! Narr! Bei uns ist das bereits ein Fehltritt weit jenseits der roten Linie. Die drei Buchstaben GEZ sind ein Fackelwurf in das Pulverfass. GEZ verwandelt brave Bürger in maulende und unbelehrbare Schreihälse, wirklich! Bitte nicht lachen. So raunt es jedenfalls in den Rundfunkanstalten. Die öffentlich-rechtliche Schelte ließ auch nicht lange auf sich warten. MDB Stefan Müller (CSU) wurde schriftlich verurteilt und darf damit wohl in der Ecke Platz nehmen. In einem Beitrag des Deutschlandfunks heißt es dazu: „Müller dürfte wissen, dass der Rundfunkbeitrag seit Jahren nicht mehr GEZ-Gebühr heißt. Doch bis heute nutzen die Gegner einer Beitragserhöhung (oder eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell) diese drei Buchstaben, um ihrem Unmut Luft zu machen.“
Also diese verdammten drei Buchstaben: GEZ bedeutet Unmut. Den Rest darf sich der in die passende Richtung geschubste Leser dann selbst denken: Unmut = Wutbürger = AfD, oh weh! Damit lässt sich Stimmung machen. Plötzlich wird es zur Nebensache, ob da ein Politiker in der Corona-Krise nicht noch mehr Milliarden für ARD und ZDF abnicken will, warum er so etwas den Bürgern nicht mehr guten Gewissens erklären kann. Warum niemand den Rundfunk überzeugen kann, dass nur der Rückwärtsgang aus der Sackgasse führt. Dieser Müller hat GEZ gesagt! Rote Karte! Disqualifiziert! So weit geht ein gehaltvoller und ausgewogener Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von allen finanziert werden muss.
Sind die drei Buchstaben GEZ wirklich politisch inkorrekt? Genauso wenig, wie das Wort „Gebühr“ ein Tabu ist. Das bleibt Wunschdenken. Natürlich wird mit GEZ inzwischen auch Unruhe geschürt, aber ganz offensichtlich von allen Seiten. Das haben wir gerade gesehen, aber hier rutschen wir bereits in politische Grabenkämpfe. Gleichzeitig gehören die drei Buchstaben GEZ weiter zur Alltagsprache. Millionen Bürger nehmen sie unbekümmert in den Mund, sie kennen es gar nicht anders.
Der Rundfunk sollte sich also eher fragen, warum sich eine GEZ so tief im Gedächtnis der Menschen einbrennen konnte, warum das Wort Beitragsservice oft nicht einmal in den Köpfen andockt, selbst sieben Jahre, nachdem der alte Name wie ein besudelter Mantel abgelegt wurde. Ist das ewige Murren verwunderlich, bei einer GebührenEinzugsZentrale, die mit ihrem Namen verdammt hoch pokerte, sich als Zwangs-Institution mit dem erhobenen Zeigefinger gab und versprach, auch noch das letzte schwarze Schaf zu finden? Wer also hat das GEZ-Mantra in die Welt gesetzt? Wer wird die Geister nicht mehr los, die er rief? Lassen wir das. Es endet doch nur mit bösem Nachtreten unter der Gürtellinie.
Mehr Milliarden für ARD und ZDF: Droht das Aus in der Nachspielzeit?
Wichtig bleibt, was die zwölf Unions-Politiker mit ihrem offenen Brief verändert haben. Immerhin trägt der auch die Unterschriften von Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sowie von Silvia Breher, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Der Brief richtete sich übrigens an alle Ministerpräsidenten. Geantwortet hat Malu Dreyer (SPD). Wir wissen bereits, dass die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz der Dreh- und Angelpunkt ist, wenn es um Rundfunkpolitik geht – und um die Milliarden für ARD und ZDF. Ministerpräsidentin Dreyer lehnte in ihrer Stellungnahme eine erneute Debatte um die Erhöhung ab. Auch ARD und ZDF seien „systemrelevant“. Ob sie das mit ein paar Milliarden weniger nicht auch noch wären, steht auf einem anderen Blatt, das es wohl nicht mehr in die Stellungnahme geschafft hat. Der Vorstoß aus dem Bundestag ist gescheitert, ein Corona-Sparkurs für ARD und ZDF ist abgesagt, Basta! So einfach geht das und so demokratisch. Wir bleiben bloß Zaungäste und für viele klingt das erschreckend inhaltsarm. Geht ein letztes Strohfeuer aus, endet damit eine Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die es eigentlich nie gab?
Nun, vielleicht gibt es eine Nachspielzeit in diesem Phantomspiel. Unsere Ministerpräsidenten haben die Erhöhung bereits im März hinter verschlossenen Türen beschlossen, aber damals herrschte keine Einigkeit am Tisch. Anders als die übrigen Landeschefs enthielt sich Reiner Haseloff (CDU) für Sachsen-Anhalt. Er kritisiert die Rundfunkanstalten für das, was dort finanziell aus dem Ruder läuft – dank eines nie versiegenden Füllhorns namens Rundfunkbeitrag. Haseloff rief etwa WDR-Intendant Tom Buhrow dazu auf, sein Gehalt doch bitte an die Bezüge des Bundespräsidenten anzupassen. Steinmeier verdient 236.000 Euro im Jahr, Buhrow mit etwa 399.000 Euro annähernd das Doppelte. Ja, da knallt die Faust doch wie von selbst auf den Tisch. Dabei wissen viele nicht einmal, was der Westdeutsche Rundfunk allein für Buhrows Altersversorgung zurücklegen muss. Erst da öffnet sich doch die märchenhafte Schatzkammer der Öffentlich-Rechtlichen. Erst da lohnt sich das Zählen, weil es um Millionen geht.
Apropos große Zahlen: Das Paket mit der beschlossenen Beitragserhöhung wird nun im Herbst in allen 16 Landesparlamenten per Abstimmung durchgewinkt werden – oder auch nicht. Dabei könnte schließlich noch so einiges passieren. Zum Beispiel in Sachsen-Anhalt oder in Thüringen. Das ist also der Blick auf die vermeintlich große Bühne und noch immer wissen wir nicht, warum auch der Rundfunk unseren Politikern über den Kopf wächst. Wir sehen nur, dass sie immer größere Probleme haben, es den Wählern zu erklären. Und hinter den Kulissen? Fallen zwei Dinge ins Auge:
I
Malu Dreyers schriftliche Stellungnahme war für mich nicht nur inhaltsarm, auch ihre roboterhafte Wortwahl hat erschreckt. Etwa das: „Werbeeinnahmen sind eingebrochen und die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen.“ Das liest sich wie aus dem Vorstand eines DAX-Konzerns. Ist der Bürger in Corona-Zeiten denn nicht mehr als nur ein Ausfallrisiko für ARD und ZDF? Die Politik soll den Rundfunk zumindest finanziell beaufsichtigen. Hier sehe ich eine Haltung, die auch den letzten Millimeter Distanz vermissen lässt – und den letzten Millimeter Weitsicht.
Gerade der Rundfunk finanziert sich beinahe ausschließlich über seine Zwangsabgabe. Sie wird am Ende mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und mit einer unheimlichen Härte eingetrieben – durch Kommunen, Finanzämter und Gerichte. Bereits jetzt verursacht der Rundfunkbeitrag jedes Jahr aufs Neue eine millionenfache Vollstreckungswelle. Nun haben wir Corona, wir sind bereits in einer Wirtschaftskrise und wir sprechen vom Milliarden-Plus für ARD und ZDF. Kündigt sich hier nun eine neue stille Katastrophe an – noch mehr Vollstreckungen, weil der Rundfunkbeitrag nicht mehr gezahlt wird oder gezahlt werden kann?
Ich habe in meinem Buch „AbGEZockt: Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie auch Sie sich wehren“ einen Vollstrecker hinter den Kulissen begleitet. Was er seit 2013 erlebt, seit es den Rundfunkbeitrag gibt, lässt sich nicht einmal mit dem Wort Tragödie beschreiben. Ich freue mich auf ein neues Gespräch mit ihm: Wie sieht es da aus, wo den Menschen finanziell weh getan wird, was kommt dort noch auf uns tun und welche Eingebungen erhält er in Corona-Zeiten vom Beitragsservice?
II
Der Rundfunkbeitrag darf nicht mehr GEZ-Gebühr genannt werden, und er muss steigen, weil er es eben muss. Ich schreibe hier nun von einer Zwangsabgabe und Sie haben bestimmt von der Haushaltsabgabe gelesen oder von einer Steuer. Warum wird immer noch verbittert um das richtige Wort und seine Deutungshoheit gestritten? Schließlich spielt es beim Rundfunkbeitrag überhaupt keine Rolle mehr, was wir wollen oder nicht wollen. Vielleicht liegt genau hier das Problem – unsere Perspektive fiel einfach unter den Tisch, als damals in den Staatskanzleien daran herumgeschraubt wurde.
Ich habe einen Anwalt bis zum Bundesverfassungsgericht begleitet, als sie darüber gestritten haben, was der Rundfunkbeitrag nicht sein kann. Wir haben davon bisher nicht einmal einen Bruchteil in den Medien gelesen. Genau genommen ist der Rundfunkbeitrag der Kardinalfehler, der seit sieben Jahren die deutsche Medienpolitik lähmt und alle Reformen blockiert. Diese Einblicke möchte ich gerne mit Ihnen teilen. Damit Sie sich in Zukunft nicht mehr fragen müssen, was wohl der Rundfunkbeitrag mit dem Kohlepfennig zu tun hat.